rechtliche Grundlagen

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  • 1. Widerrufs- und Rückgaberecht

    Die möglichen Fehler bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung sind sehr vielfältig. Dass der Shop-Betreiber überhaupt keine Widerrufsbelehrung bereithält ist mittlerweile eher selten geworden. Zu meist findet man solche Fälle noch bei eBay.

    Fehler tauchen insbesondere bei der Widerrufsfrist auf. Oft fehlen etwa Angaben wann die Frist zu laufen beginnt. Beispiel: „Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung“. Eine solche Formulierung ist unzulässig, da die Widerrufsbelehrung laut Gesetz dem Verbraucher in „Textform“ zu Verfügung gestellt werden muss. Weiter beginnt die Frist bei Warensendungen erst ab Erhalt der Ware. Bei eBay geben einige auch immer noch eine Frist von zwei Wochen an, obwohl eine Monatsfrist gilt. In vielen Fällen fehlen auch Hinweise zu den Rechtsfolgen des Widerrufs oder es werden unzulässige Aussagen gemacht. Beispiel: „Die Rücksendekosten trägt der Käufer“. Fehler beim Widerrufs und Rückgaberecht bergen ein großes Risiko über kurz oder lang Opfer einer Abmahnung zu werden.

  • 2. Preisangabenverordnung

    Shop-Betreiber sollten weiter darauf achten, dass die Preise bei jedem ihrer Produkte Grundpreise enthalten. Ebenfalls ist anzugeben, dass die für Waren oder Dienstleistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Ein beliebter Abmahngrund sind auch fehlende oder unzureichende oder fehlerhafte Informationen zu den Versandkosten.

  • 3. Impressum

    Auch fehlende, falsche oder unzureichende Angaben im Impressum sind abmahnfähig und stellen keinesfalls eine Bagatelle dar. Selbst das nicht Ausschreiben des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH oder das Fehlen des Zusatzes e.K. beim eigetragenen Kaufmann sind abmahnfähig.

  • 4. AGB

    Ein beliebter Abmahngrund sind auch allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Fehlerquellen in den AGB sind kaum zählbar. Häufige Abmahngründe sind etwa ein Ausschluss der Gewährleistung, Ausschluss des Schadenersatzes, die Abwälzung der Gefahr des zufälligen Unterganges nach Übergabe des Verkäufers an den Transporteur (DHL oder Ähnliche) auf den Verbraucher.

  • 5. Urhebergesetz

    Ebenfalls unzulässig ist es sich fremde Inhalte zueigen zu machen. So ist es etwa nicht erlaubt fremde Bilder von anderen Seiten zu kopieren und auf seiner Seite einzufügen. Dies gilt auch für Angebote bei eBay! Beliebt bei Shop Betreibern ist es auch sich Stadtpläne oder Auszüge hiervon von Verlagen zu kopieren. Auch dies stellt häufig eine Urheberrechtsverletzung dar.

  • 6. Lebensmittel (LFGB)

    Für Shop-Betreiber, die Lebensmittel anbieten und vertreiben gilt der Grundsatz sämtliche Gesundheitsaussagen zu unterlassen. Waren bis vor kurzem lediglich krankheitsbezogene Aussagen verboten, gilt dies nunmehr auch für gesundheitsfördernde Aussagen, sofern nicht gleichzeitig angegeben wird, welche Mengen man einnehmen muss, damit sich die Wirkung einstellt.

  • 7. Lebensmittelkennzeichnung

    Fehlende, unzureichende oder falsche Kennzeichnung von zum Verkauf angebotenen Lebensmitteln gemäß der Lebensmittelkennzeichnungs -verordnung, sind genauso unzulässig.

  • 8. Nahrungsergänzungsmittel

    Auch hier gilt in erster Linie wieder, dass der Shop-Betreiber die Kennzeichnungspflichten einhält. Insbesondere sind anzugeben die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind, oder eine Angabe zur Charakterisierung dieser Nährstoffe oder sonstigen Stoffe; die empfohlene tägliche Verzehrmenge in Portionen des Erzeugnisses; der Warnhinweis "Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrmenge darf nicht überschritten werden." (oder ein gleichsinniger Warnhinweis); ein Hinweis darauf, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten; ein Hinweis darauf, dass die Produkte außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern sind.

  • 9. Diätverordnung

    Diese gilt für den Verkauf von Produkten für spezielle Ernährungsformen (=Diäten). Dazu gehören Säuglings- und Kleinkindernahrung, Diabetikerprodukte oder Nahrungsmittel speziell für Diäten. So dürfen ausschließlich diätische Lebensmittel das Wort „diätisch“ in ihrer Werbung benutzen.

  • 10. Kosmetikverordnung

    Auch bei der Kosmetikverordnung sollte der Shop-Betreiber streng auf die Kennzeichnungspflichten achten. Die Gesetzlage hat sich ab 2012 sogar noch verschärfen. Das EU-Parlament hat diesbezüglich eine neue Kosmetikverordnung verabschiedet. Diese tritt nun bis Juli 2013 schrittweise in Kraft. Ziel ist es die Produktsicherheit von Kosmetik noch weiter zu erhöhen. So soll der Verbraucher etwa besser über die Inhaltstoffe informiert werden. Ebenso verschärft wurden die Anforderungen an die Werbeaussagen. Während, die Anpreisung „verringert die Faltenbildung" wohl auch ohne Nachweis noch zulässig war, wird nun verlangt, dass dies medizinisch bewiesen ist. Die Verschärfung zeigt, dass der Verbraucherschutz noch weiter ausgebaut wird, was für den Shop-Betreiber eine erhöhte Gefahr birgt, Opfer einer Abmahnung zu werden.

  • 11. Textilkennzeichnungsgesetz

    Nach dem TextilKennzeichnungsgesetz sind Hersteller sowie Händler verpflichtet, die Verbraucher über die Zusammensetzung der Rohstoffmengen eines Textilerzeugnisses zu informieren. mehr

  • 12. Jugendschutzgesetz (JuSchG)

    In diesem Zusammenhang ist es insbesondere verboten jugendgefährdende Schriften öffentlich anzubieten. Computerspiele müssen mit einer Alterskennzeichnung versehen werden und dürfen nur bei entsprechender Alterskennzeichnung abgegeben werden.

  • 13. Verpackungsverordnung

    Online-Händlern kann nur dringend geraten werden sich einem anerkannten Entsorger (etwa der grüne Punkt) anzuschließen, da alle bei einem privaten Endverbrauche anfallenden Verpackungen (inklusive dem Füllmaterial beim dualen System lizensiert sein müssen. mehr

  • 14. Fertigpackungsverordnung

    Insbesondere regelt die Verordnung, dass Händler die Waren für Verbraucher zum Verkauf anbieten den Grundpreis angeben müssen. Für Sets gilt weiter, dass auch die Füllmengen der einzelnen Packungen angegeben werden müssen.

  • 15. Buchpreisbindungsgesetz

    Preisgebundene Bücher dürfen nicht unter Wert verkauft werden. Eine Ausnahme gilt etwa bei dem Verkauf ins Ausland an einen Endabnehmer. Auch eine Umgehung durch Zugaben ist nicht erlaubt. Zugaben sind nur insoweit erlaubt, als sie im Hinblick auf den Wert des Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen.

Sie wurden als Verkäufer bei eBay abgemahnt?

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Als Verkäufer auf der Internethandelsplattform eBay muss man eine Reihe von rechtlichen Vorschriften beachten. Die Gefahr dass man etwas vergisst oder falsch macht ist groß.

Konkurrenten als auch Vereine, die sich angeblich für den Verbraucherschutz einsetzen, suchen diese Fehler und sprechen eine Abmahnung aus. Diese sollten in jedem Fall ernst genommen werden, da ansonsten ein gerichtliches Verfahren droht. Auf der anderen Seite heißt es Ruhe bewahren und nicht überstürzt handeln. Auch wenn die gesetzten Fristen sehr kurz sind, sollen Sie immer einen spezialisierten Anwalt aufsuchen, um zu überprüfen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Oft bieten sich gute Möglichkeiten die Abmahnung abzuwehren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und den geforderten Geldbetrag überweisen. Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich 30 Jahre lang! Auch sind diese mit sehr hohen Vertragsstrafen verbunden.

Häufige Abmahngründe sind etwa

  • Fehlende oder fehlerhafte AGB
  • Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • Fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangabe 
  • Verstoß gegen die Impressumspflicht 
  • Markenrechtsverletzung 
  • Urheberrechtsverletzung (etwa indem Sie ein fremdes Bild genutzt haben) 
  • Fehlhafte Angaben der Versandkosten 
  • Werbung mit Selbstverständlichkeiten 
  • Irreführende Werbung 

oder Verstoß gegen gesetzlichen Sonderbestimmungen wie etwa

  • Textilkennzeichnungsgesetz 
  • Batteriegesetz 
  • Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtergesetz (LFGB)
  • Kosmetikverordnung 
  • Energiekennzeichnungsgesetz 
  • Buchpreisbindungsgesetz 
  • Preisangabenverordnung

Aufgrund unserer Spezialisierung sind wir immer mit der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung vertraut. Auch sind uns aufgrund der Bearbeitung von zahlreichen Abmahnungen die Taktiken vieler Abmahnkanzleien bekannt.

Unsere Kanzlei verfügt über die Erfahrung von mehr als 1.000 Abmahnungen!

Hier ein paar grundlegende Informationen zu Abmahnungen>>  

Unsere Kanzlei berät eine Vielzahl von Online Händlern, vom kleinen Ebay-Shop bis hin zum international agierenden Großunternehmen.

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